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Prozesskostenhilfe (PKH) und Arzthaftungsprozess: Zwei wichtige neue Entscheidungen für Patienten!

OLG Hamm: PKH-Vorschuss für Privatgutachten

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 14.05.2013 - 25 W 94/13) zählen zu der Vergütung eines PKH-Anwalts auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt sei für derartige Auslagen aus der Staatskasse ein angemessener Vorschuss zu gewähren.

In Bezug auf prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten sei die Erstattungsfähigkeit entsprechender Aufwendungen insoweit eingeschränkt, dass es Sache des Gerichts sei, Beweiserhebungen durch Einholung von Sachverständigengutachten durchzuführen. Die Rechtsprechung habe die Erstattungsfähigkeit prozessbegleitender Privatgutachten aber dann bejaht, wenn es darum gehe, ein gerichtliches Gutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern oder wenn eine Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen sei, um ihrer Darlegungs- und Beweislast zu genügen, Beweisangriffe abzuwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können.

Der Kläger hatte in dem zugrundeliegenden Fall ein Privatgutachten eingeholt, um das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen überprüfen zu können. In diesem Fall war demnach dem PKH-Anwalt ein Vorschuss zu gewähren.

OLG Karlsruhe: PHK für Klage gegen Klinik wegen Aufklärungsverschuldens

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2013 - 7 W 26/13) ist dem Patienten, der Aufklärungsversäumnisse beanstandet, für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Operation Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Argument: Ob dem Antragsteller die geltend gemachten Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung dem Grunde nach zustehen, lässt sich nicht ohne weitere Beweisaufnahme hinsichtlich einer Aufklärungspflichtverletzung und deren Kausalität für die geklagten Beschwerden entscheiden.

Hintergrund: Der Antragsteller beanstandet, er sei nicht über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt worden. Dabei habe es sich um eine gleichwertige Behandlungsalternative gehandelt.

Zur Rechtslage: Dem Patienten ist durch die vor jedem ärztlichen Eingriff zu erfolgende Aufklärung eine allgemeine Vorstellung von der Art und dem Schweregrad der in Betracht stehenden Behandlung sowie den damit verbundenen Belastungen und Risiken zu vermitteln. Dabei ist zunächst über die Art der konkreten Behandlung und deren Tragweite aufzuklären (Behandlungsaufklärung) sowie über die mit der fehlerfreien medizinischen Behandlung verbundenen und dem Eingriff spezifisch anhaftenden Risiken, die bei ihrer Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten von Bedeutung sind (Risikoaufklärung). Zu der Behandlungsaufklärung gehört auch, dass der Arzt den Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Dem Patienten muss nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will.

Fazit der Richter: Für eine Klage, gestützt auf eine Aufklärungsrüge, fehlt es nicht an der erforderlichen Erfolgsaussicht, wenn insoweit eine gerichtliche Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt - und zwar auch bei Unwahrscheinlichkeit der Beweisbarkeit.

Das OLG Karlsruhe stellt im Übrigen weiter fest, dass die Verjährung im Arzthaftungsprozess nur selten eintritt: “Bei Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungsmängeln beginnt die Verjährung nicht schon, sobald der nicht aufgeklärte Patient einen Schaden aufgrund der medizinischen Behandlung feststellt. Hinzutreten muss vielmehr auch die Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern eine spezifische Komplikation der medizinischen Behandlung ist, über die der Patient - was dem behandelnden Arzt bekannt sein musste - hätte aufgeklärt werden müssen.“