Rechtsgutachten

 

Die Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Koll. bewertet auf Wunsch in Form eines Gutachtens die Erfolgsaussicht einer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Im Rahmen der juristischen Würdigung des Behandlungsgeschehens und seiner Auswirkungen wird von uns besonderes Augenmerk auf mögliche Schutzbehauptungen und Rechtfertigungsargumente des Arztes gerichtet. Dazu folgendes: 

 

Behandlungsfehler: Die beliebtesten Einwendungen und Ausreden der Ärzte

Im Streitfall haben die wegen Behandlungsfehler in Anspruch genommenen Ärzte immer wieder dieselben stereotypen Ausreden parat, warum ihnen aus ihrer Sicht keine Pflichtverletzungen angelastet werden können:

  • „Der Schaden ist im Krankheitsverlauf schicksalhaft entstanden.“
  • „Das Erkrankungsbild schließt eine Vielzahl von klinischen Beschwerden ein; der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Schaden ist zu verneinen.“
  • „Der Patient hat nicht an der Heilung mitgewirkt; er hat die Kontrolltermine nicht wahrgenommen.“
  • „Außerhalb des Einflussbereiches des Behandlers gab es physische und psychische Faktoren beim Patienten, welche die Heilung negativ beeinflusst haben.“
  • „Der streitgegenständliche Befund ist zum Zeitpunkt seiner gutachterlichen Untersuchung aufgrund der zahlreichen von unterschiedlichen Behandlern durchgeführten Nachbehandlungen für die Beantwortung der Beweisfragen nur sehr eingeschränkt verwertbar und entspricht nicht dem Zustand nach der damals durchgeführten Operation.“
  • „Es ist ein Fall der beachtlichen Reserveursache gegeben: Die Schadensanlage lag zur Zeit der Fehlbehandlung bereits vor und hätte später zum gleichen Schaden geführt. Derselbe Schaden wäre also auch bei behandlungsfehlerfreiem Vorgehen eingetreten.“
  • „Dem vom Patienten vorgelegten MDK-Gutachten mangelt es an Objektivität, es ist auf unzulänglicher Grundlage erstellt worden und zudem allein vom Gedanken getragen, Regressmöglichkeiten für die Krankenkasse zu eröffnen.“
  • „Der Vorwurf, die gesamte Behandlung lasse kein schlüssiges Konzept erkennen, begründet keine Haftung. Der nicht optimale Verlauf einer Behandlung beruht darauf, dass das ursprünglich vorhandene Konzept im Verlauf der Behandlung verloren ging, da die Mitwirkung des Patienten nicht in dem erforderlichen Umfang stattfand.“
  • „Die Aufklärungspflicht entfiel, da der Patient bereits von anderer Seite die gebotene Aufklärung erfahren hatte.“
  • „Es war ausreichend, den Patienten im Großen und Ganzen über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären. Es war lediglich erforderlich, beim Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den damit verbundenen Risiken zu wecken. An den Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden.“
  • „Ein Schmerzensgeld kommt nicht in Betracht, da das Wohlbefinden des Patienten nur geringfügig und zeitweise beeinträchtigt war.“
  • „Für den Schmerzensgeldanspruch kann nicht berücksichtigt werden, dass eine erneute Behandlung erforderlich ist, weil sich diese als Fortsetzung der ursprünglichen Behandlung darstellt und damit verbundene Unannehmlichkeiten (Schmerzen) auch bei einer Weiterbehandlung durch den beklagten Arzt angefallen wären.“

All diese Argumente, die häufig nur vorgeschoben sind und jeder sachlichen Grundlage entbehren, müssen je nach den Umständen des Einzelfalles diskutiert und im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung gewürdigt werden (vor allem mit Blick auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast).

 

Über die Rolle der medizinischen Sachverständigen

Nach dem Prozessrecht hat das Gericht – und zwar nur das Gericht – unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit.

big 25192093 0 226-150Die besondere Bedeutung des Sachverständigenbeweises für den Arzthaftungsprozess ergibt sich daraus, dass die vom Gericht aus den vorgebrachten Tatsachen abzuleitenden Schlussfolgerungen häufig eine besondere Fachkunde erfordern, die dem Gericht nur der Sachverständige vermitteln kann. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Die Annahme eines Behandlungsfehlers setzt die Feststellung voraus, dass der Arzt gegen seine Pflicht verstoßen hat, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereiches vorausgesetzt und erwartet werden können. Es liegt auf der Hand, dass das Gericht diese Fragen nur mit Hilfe des Sachverständigenbeweises beurteilen kann.

Merke: Nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, diesen Anspruch und alle damit zusammenhängenden tatsächlichen Fakten beweisen. Das gilt auch für den Behandlungsfehlerprozess. Der Patient muss demzufolge vor Gericht den Nachweis führen, dass 

  • ein Behandlungsfehler vorliegt,
  • ein Schaden eingetreten ist,
  • der Behandlungsfehler ursächlich für den Schaden war,
  • den Arzt Verschulden trifft, der Behandlungsfehler von ihm also mindestens fahrlässig verursacht wurde.

Problem: Leider sind Gutachter zuweilen geneigt, Behandlungsfehler nur mit Zurückhaltung anzusprechen. Dieses Manko ist nicht wegzudiskutieren. Man muss sehen, dass der Arzthaftungsprozess seine maßgebliche Prägung ja dadurch erfährt, dass in der Regel ein medizinischer Laie einem ihm an Fachkompetenz weit überlegenen medizinischen Fachmann gegenüber steht. Dies wiederum hat zur Folge, dass von Seiten des Gerichts dem Sach- und Streitstoff besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch zu würdigen sind.

Achtung: Ein Sachverständiger kann wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Etwaige sachliche Mängel der Begutachtung lassen allerdings im Regelfall keine Rückschlüsse auf die Parteilichkeit des Sachverständigen zu. Vielmehr muss eine Partei ihre sachlichen Einwände gegen die medizinische Begutachtung über die Möglichkeit, ein Ergänzungsgutachten oder die mündliche Anhörung zu beantragen, verfolgen. Eventuell kann auch überlegt werden, den Antrag auf Erholung eines Obergutachtens zu stellen.