Beratung

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Zum Tagesgeschäft der Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Koll. gehören auch ausführliche Erstberatungsgespräche, die wir mit unseren Mandanten führen. Dabei informieren wir z.B. über neue Vorschriften, die zu beachten sind. Mit dem am 26.02.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz ist in den §§ 630a ff. BGB das Arzthaftungsrecht in eine gesetzliche Form gegossen worden. Wir erklären die mit dieser Neuerung verbundenen Änderungen, außerdem berichten wir über die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum Arzthaftungsrecht.

Ferner gehen wir, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, auf folgende Problemkreise und Fragestellungen ein:

1. Rechtliche Grundlagen der Arzthaftung

– Der Behandlungsvertrag: Vertragstypus und Behandlungsverhältnisse (ambulante und stationäre Behandlung, öffentlich-rechtliche Behandlung)
– Geschäftsführung ohne Auftrag
– Deliktische Haftungsgrundlagen

2. Zuordnung des Handelns von Organen und Hilfspersonen

– Organhaftung
– Haftung für Erfüllungsgehilfen
– Haftung für Verrichtungsgehilfen

3. Haftung aufgrund von Behandlungsfehlern

– Voraussetzungen
– Sorgfaltsmaßstab in der ärztlichen Behandlung (Medizinischer Standard, Leit- und Richtlinien)
– Besonderheiten bei der Beweislast (grober Behandlungsfehler, Befunderhebung und Befundsicherung, Dokumentationsversäumnisse, voll beherrschbarer Risikobereich, Anfängereingriffe, Anscheinsbeweis)

 4. Haftung wegen mangelnder Aufklärung

– Wirtschaftliche Aufklärung
– Therapeutische Aufklärung
– Eingriffs- und Risikoaufklärung (Inhalt und Umfang, Aufklärung über Behandlungsalternativen, Ausnahmen von der Aufklärungspflicht, Adressat der Aufklärung, aufklärungspflichtige Person, Zeitpunkt der Aufklärung, Unschädlichkeit des Aufklärungsmangels, insbesondere: hypothetische Einwilligung)

5. Verfahrensrechtliche Fragen

– Übersicht (Postulat des fairen Gerichtsverfahrens, Substantiierungspflicht, neues Vorbringen im zweiten Rechtszug)
– Anwaltliches Vorgehen im Arzthaftungsfall (Behandlungsunterlagen, Strafanzeige, Schlichtungsstelle, PKH-Antrag, selbständiges Beweisverfahren)
– Der Sachverständigenbeweis (bereits vorliegende Gutachten, Fragerecht, weiteres Gutachten, Privatgutachten, Befangenheit des Sachverständigen)