Häufige Fragen

Frage: Vertritt die Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen bundesweit die Interessen geschädigter Patienten?

Antwort: Grundsätzlich übernehmen wir Mandate aus allen Bundesländern. Zunächst steht immer das Bemühen um eine außergerichtliche Problemlösung im Vordergrund. Sollte dennoch einmal die Führung eines Prozesses notwendig werden, können wir bundesweit bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten auftreten.

Letztlich muss immer im Einzelfall abgeklärt und besprochen werden, wie die Terminswahrnehmung und -vertretung vor Ort zu handhaben ist. Gegebenenfalls können wir auf die Unterstützung eines erfahrenen Kollegen aus der Advounion zurückgreifen (Zusammenschluss von Korrespondenzanwälten). Im Regelfall reisen wir aber zu den Gerichtsverhandlungen und Beweisaufnahmen selbst an. 



Frage: In welchem Umfang muss der Arzt vor einer Schönheits-OPs die Risiken erwähnen und den Patienten vor eventuellen Gefahren der Behandlung warnen?

Antwort: Ein Patient ist umso ausführlicher und eindringlicher über die Erfolgsaussichten eines Eingriffs und etwaiger schädlicher Folgen zu informieren, je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch geboten ist, was im besonderen Maße für kosmetische Operationen gilt, die nicht medizinisch indiziert sind, sondern in erster Linie einem ästhetischen Bedürfnis des Patienten entsprechen. Der Patient muss in einem solchen Fall darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigstenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs und darüber hinaus sogar bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als eine Folge des Eingriffs in Betracht kommen (vgl. dazu auch OLG München, Urteil vom 09.06.2011 - 1 U 5076/10). 

 


 

Frage: Wollen sich Zahnärzte an Patienten nur bereichern?

Antwort: Das Geschäftsgebaren der Dentisten ist in der Tat umstritten. So gehen z.B. die Autoren des Ratgebers „Zahnarztlügen – Wie Sie Ihr Zahnarzt krank behandelt“ mit den vermeintlichen Bemühungen der Zahnärzte um Zahngesundheit hart ins Gericht: Die meisten Zahnärzte seien skrupellose Abzocker, die sich nur an ihren Patienten bereichern wollten, behauptet Buchautor Dr. Lars Hendrickson, selbst früher als Zahnarzt tätig. Die gemeinhin empfohlene Prophylaxe tauge in Wirklichkeit gar nichts, viele Zähne würden grundlos gezogen, und die professionelle Zahnreinigung leiste keinen nachhaltigen positiven Effekt auf die Mundgesundheit, so einige seiner Vorwürfe. Aus unserer praktischen Erfahrung können wir sagen, dass wir viele Mandanten haben, die sich von Zahnärzten finanziell übervorteilt sehen; in diesen Fällen müssen zumeist Honorargutachten eingeholt werden, ferner fachkundige Stellungnahmen zur Frage der medizinischen Indikation der eingesetzten Versorgungen in Auftrag gegeben werden.



Frage: Welcher Streitpunkt bereitet in der anwaltlichen Praxis bzw. im Rahmen der Beweisführung die meisten Probleme?

Antwort: Zweifellos dreht sich der Streit meistens in erster Linie um die Frage der Kausalität des Behandlungsfehlers. Dazu folgendes: In Arzthaftungsfällen hat der Patient im Streitfall nicht nur das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der medizinischen Versorgung zu beweisen. Vielmehr muss er auch beweisen, dass die eingetretenen Beeinträchtigungen ursächlich auf die Schlechtbehandlung zurückzuführen sind. Insoweit geht es um den Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden.

Achtung: Die haftungsbegründende Kausalität betrifft den Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und der Rechtsgutsverletzung, d. h. dem ersten Verletzungserfolg im Sinne einer Belastung der gesundheitlichen Befindlichkeit des Patienten (Primärschaden). Hingegen bezieht sich die haftungsausfüllende Kausalität auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten.

Die Feststellung der Kausalität des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung stellt sich in der Praxis immer wieder als erhebliches Problem dar. Es kann nämlich in vielen Fällen trotz Vorliegens eines oder mehrerer Behandlungsfehler nicht immer zur Überzeugung des Richters im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es ohne den Behandlungsfehler nicht zu der Rechtsgutverletzung gekommen wäre. Von daher kommt dem Grundsatz der Beweislast und den Möglichkeiten einer Beweislastveränderung erhebliche Bedeutung zu.



Frage: Welche Forderungen stehen mir zu, wenn ich Opfer einer ärztlichen Schlechtbehandlung geworden bin?

Antwort: Steht die Haftung dem Grunde nach fest, sind dem Patienten sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ursächlich auf den Behandlungsfehler und die dadurch bedingte Rechtsgutverletzung zurückzuführen sind. Zu den materiellen Schäden in Arzthaftungsfällen gehören typischerweise: 

♦ Zuzahlungen für Folgebehandlungen durch Ärzte, Psychotherapeuten, etc. sowie zu Heilmitteln
♦ Fahrtkosten für Folgebehandlungen, auch von Angehörigen zu Besuchen in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, etc.
♦ Verdienstausfall bzw. entgangener Gewinn bei Selbständigen
♦ Kosten zur Ausgleichung der Behinderung einschließlich der Umrüstung eines Pkws und des Umbaus des Hauses/Wohnung
♦ Ersatz für (fiktive) Haushaltskraft
♦ Unterhaltsmehrbedarf, Pflegekosten
♦ Kosten für Medikamente, Hilfsmittel, etc.
♦ Kosten für Gutachten zur Aufklärung des Behandlungsfehlers
♦ Anwaltskosten

♦ Rückerstattung von Arzthonorar (auch im Falle einer fehlerhaften Behandlung hat der Arzt, da er im Rahmen des Dienstvertrages keinen Erfolg schuldet, grundsätzlich Anspruch auf ein Honorar. Lediglich in Fällen, in denen die Leistung gänzlich unbrauchbar gewesen ist, kann der Patient ein von ihm gezahltes Honorar vom Arzt zurück fordern. Dies spielt häufig bei missglückten zahnmedizinischen Behandlungen eine Rolle, wobei der Patient allerdings die Nutzlosigkeit der Leistung beweisen muss.) 



Frage: Ich bin gesetzlich krankenversichert. Gibt es eine Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, was der Arzt an mir verdient hat?

Antwort: Als Mitglied der Gesetzlichen Krankenkasse erfahren Sie in der Regel nicht, was eine medizinische Leistung gekostet hat, da Arzt und Krankenkasse direkt miteinander abrechnen. Es gibt aber ein Schlupfloch: Wenn Sie dies wünschen, können Sie nach § 305 Abs. 2 SGB V vom Arzt, Zahnarzt oder Krankenhaus eine sog. Patientenquittung erhalten. Auf dieser Quittung finden Sie eine Aufstellung aller Leistungen und Kosten in übersichtlicher Form. Damit können Sie besser nachvollziehen, welche Leistungen zu welchen Kosten Ihr Arzt erbracht hat.

Tipp: Lassen Sie sich vom behandelnden Arzt entweder direkt nach Ihrem Arztbesuch eine sogenannte Tagesquittung ausstellen oder am Ende des Abrechnungsquartals – gegen eine Gebühr von einem Euro – eine Quartalsquittung. Zusätzlich können Sie nach § 305 Abs 1 SGB V auch von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse auf Antrag Informationen über die von Ihnen in den letzten 18 Monaten in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten erhalten. 

 


 

Frage: Woran erkenne ich eine gute Arztpraxis?

Antwort: Um diese Frage beantworten zu können, lassen sich gewisse Qualitätskriterien heranziehen. Sie zeigen, welche Standards eingefordert werden können. Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin hat dazu eine Checkliste zusammengestellt. Die Liste enthält Vorschläge für Fragen, die man beim Arztbesuch nicht vergessen sollte. Wir wünschen Ihnen, dass Sie für sich möglichst viele Fragen mit „ja" beantworten können!

Hier ein Auszug aus der Checkliste:

  • Nimmt der Arzt mich und mein spezielles gesundheitliches Problem ernst?
  • Erhalte ich von meinem Arzt eine ausführliche und verständliche Information und Beratung?
  • Erhalte ich von meinem Arzt weiterführendes Informationsmaterial und  Hinweise auf Beratungsangebote?
  • Bezieht mich mein Arzt in alle Entscheidungen bezüglich meiner gesundheitlichen Situation ein?
  • Werde ich von Arzt und Praxispersonal freundlich und respektvoll behandelt?
  • Akzeptiert mein Arzt, dass ich im Zweifelsfall eine zweite Meinung einholen möchte?
  • Erhalte ich ohne Probleme Zugang zu meinen Patientenunterlagen?
  • Weitere Hinweise/Erläuterungen dazu finden sich auf den Internetseiten

http://www.patienten-information.de/patientenbeteiligung/arztcheckliste
http://www.aezq.de/mdb/edocs/pdf/info/flyer-checkliste-arztpraxis.pdf
http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Checkliste_Arztpraxis_3_Auflage.pdf
http://www.aezq.de/mdb/edocs/pdf/schriftenreihe/schriftenreihe34.pdf 

  


 

Frage: Besteht bei Ärztefehlern ein Recht zur Nachbesserung? Wie soll ein Patient noch einem Arzt vertrauen, der ihn schon mal falsch behandelt hat? 

Wurde ein Patient falsch behandelt, muss er dem Arzt nicht die Chance geben, den Fehler zu beheben. Der Betroffene kann vielmehr Schadenersatz und Schmerzensgeld einfordern. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Jena (Az.: 4 U 549/11). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient wegen des Fehlers nachhaltig gestört sein kann. Außerdem könne die Art der Falschbehandlung gegen ein Nachbessern sprechen. 

In dem verhandelten Fall hatte eine Zahnarztpatientin ein Inlay und eine Krone bekommen. Wegen Schmerzen musste sie bald darauf zu einer Notbehandlung. Dabei zeigte sich, dass unter der Füllung und unter dem Zahnersatz Karies vorhanden war. Der Zahnarzt hatte also schlampig beim Einsetzen der Versorgung gearbeitet. 

Nachdem das Landgericht zunächst anders geurteilt hatte, entschied das OLG, dass die Frau grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld habe (die Entscheidung ist abrufbar unter http://www.iww.de/quellenmaterial/122609). Der Arzt habe sie falsch behandelt, weil er den Kariesbefall nicht festgestellt hatte, bevor er den Zahnersatz einsetzte. Die Patientin habe dem Arzt zu Recht keine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben, weil sie auch keine weiteren Termine bei ihm wahrgenommen habe.