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Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Arzthaftungs- und Medizinschadensrecht
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Die von uns ausgewählten Entscheidungen beziehen sich auf den Zeitraum 2010 bis 2013.



BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 325/11

1. Arzthaftungssachen sind vor dem Landgericht grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln.

2. Der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen. Zu diesem Zweck ist die Partei zu vernehmen oder anzuhören. Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge im Lager des Prozessgegners steht.

[Hinweis: Die BGH-Rechtsprechung hat ihren Grund in der besonders schwierigen und verantwortungsvollen richterlichen Aufgabe der Tatsachenfeststellung im Arzthaftungsprozess, vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 49/129]

 

BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12

1. Der Grundsatz der "Waffengleichheit" in Arzthaftungsprozessen erfordert, dass der Arzt dem klagenden Patienten Aufschluss über sein Vorgehen in dem Umfang gibt, in dem ihm dies ohne weiteres möglich ist. Dem genügt der Arzt durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Dokumentation im Operationsbericht, Krankenblatt oder in der Patientenkarte.

2. Einem sich etwa ergebenden Widerspruch zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter hat das Gericht nachzugehen. Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. Zweckmäßigerweise geschieht die Aufklärung des Widerspruchs durch Einholung einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen und durch dessen nachfolgende mündliche Anhörung. Es bleibt dem Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher (geeigneten) Weise er seiner Pflicht zur Aufklärung nachkommt.

 

BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12

1. Nach allgemeinen Grundsätzen trifft die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung den Geschädigten. Eine Mitursächlichkeit reicht dabei aus. Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist

2. Für die Eignung eines anderen Umstands, den Schaden zu verursachen, kommt es auf die Darlegung und - im Bestreitensfall - den Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung an. Die Eignung muss auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden. Bei Vorliegen des Nachweises der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung wird der Geschädigte davon befreit, den Kausalverlauf zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen zu müssen.

3. Als andere Umstände im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG kommen der Gesundheitszustand des Geschädigten, insbesondere eine sich schicksalhaft verschlechternde Grunderkrankung oder eine hinzutretende Erkrankung, oder besondere Lebensgewohnheiten des Geschädigten wie starker Alkohol- oder Zigarettenkonsum in Betracht. So kann § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG im Einzelfall eingreifen, wenn der Geschädigte Risikofaktoren für den eingetretenen Schaden aufweist. 

 

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - VI ZR 157/11:

Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

1. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft den Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und der Rechtsgutsverletzung, d. h. dem ersten Verletzungserfolg im Sinne einer Belastung der gesundheitlichen Befindlichkeit des Patienten (Primärschaden). Hingegen bezieht sich die haftungsausfüllende Kausalität auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten.

2. Steht fest, dass ein Arzt dem Patienten durch fehlerhaftes und rechtswidriges Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muss der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte.

3. Die Verpflichtung zu einer den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechenden Versorgung dient unter anderem dem Zweck, den Patienten vor einem an sich nicht erforderlichen Zweiteingriff und den damit einhergehenden Folgen zu bewahren. Wenn der dem Arzt vorzuwerfende Behandlungsfehler den weiteren Krankheitsverlauf entscheidend geprägt hat und die eingetretenen Folgeschäden auf einem zusätzlichen Eingriff beruhen, der dem Patienten bei korrektem medizinischem Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der Arzt die infolge der Nachoperation entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen.


BGH, Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 63/11:

1. Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte.

2. Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten kommt erst dann zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist.


BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 139/10:

Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.


BGH, Urteil vom 20.09.2011 - VI ZR 55/09:

Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.

BGH, Urteil vom 13.09.2011 - VI ZR 144/10:

Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - VI ZR 179/10:

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess liegt vor, wenn der medizinische Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht die Aufklärung des Patienten über die Behandlungsalternativen für erforderlich gehalten und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hatte und das Berufungsgericht sodann ohne jede Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachverständigen isoliert auf dessen Ausführungen im schriftlichen Gutachten abgestellt und eine Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternativen verneint hat.

BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 133/10:

1. Der Vertrag über die Sanierung des Gebisses ist grundsätzlich als Dienstvertrag anzusehen ist. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr - immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen.

2. Sofern nur die technische Anfertigung des Zahnersatzes geschuldet wird, hat der Zahnarzt nach der werkvertraglichen Gewährleistung einzustehen. Wenn der Patient jedoch die Bisshöhe, eine fehlende Okklusion und die Größe der neu gestalteten Zähne und damit Defizite in der spezifisch zahnärztlichen Planung und Gestaltung der neuen Versorgung rügt, greift Dienstvertragsrecht.

3. Der Patient kann den Arztdienstvertrag jederzeit ohne Gründe kündigen. Dem Arzt steht, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst hat, kein Vergütungsanspruch zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Patienten kein Interesse mehr haben.

4. Wenn der Patient seine Kündigung auf vermeintliche Behandlungsfehler des Zahnarztes stützt, gilt folgendes: Der Honoraranspruch entfällt, wenn die Arbeit des Zahnarztes für den Patienten nutzlos ist. Es genügt jedoch nicht, dass die Leistung objektiv wertlos ist, wenn der Patient die Versorgung gleichwohl nutzt. Außerdem bleibt der Honoraranspruch bestehen, wenn der Patient den Zahnersatz nicht nutzt, obwohl er ihn wirtschaftlich verwerten könnte (z.B. hätte der Nachbehandler auf der Arbeit aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung sparen können).


BGH, Urteil vom 17.05.2011 - VI ZR 69/10:

Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung.

BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 87/10:

1. Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.

2. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind.


BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11:

Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

Grundsatzurteil des BGH zur Frage des Abrechnungsbetruges bei der Weiterberechnung von Speziallaborleistungen vor. Es geht dabei um Leistungen, die der abrechnende Arzt nicht persönlich erbracht, sondern von einem Laborarzt bezogen hat. Wer Speziallaborleistungen bezieht und diese selbst gegenüber dem Patienten abrechnet, begeht Abrechnungsbetrug.

BGH, Urteil vom 21.12.2010 - VI ZR 284/09:

1. Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst wurden.

2. Der für die Auswertung eines Befundes im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss. Vor in diesem Sinne für ihn erkennbaren "Zufallsbefunden" darf er nicht die Augen verschließen.

3. Zur Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum.


BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - VI ZR 25/09:

Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, sofern die Ausführungen Anlass zu weiterer tatsächlicher Aufklärung geben.


BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 241/09:

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung.