Gastbeiträge

 

Stiftungshochschulen contra Grundgesetz; Unabhängigkeit der Gutachter wird in Frage gestellt!

Nirgends wird die Bedeutung von zuverlässigen Gutachten deutlicher als bei gerichtlichen Auseinandersetzungen z.B. über medizinische Behandlungsfehler. In diesem Zusammenhang werden immer wieder sogen. „unabhängige“ Gutachter ins Feld geführt. Das Wort „unabhängig“ stimmt hier allerdings nicht ganz. Ein hochgradig kompetenter Gutachter ist sehr wohl abhängig, und zwar von der Wahrheit, die er ermitteln soll. Mehr noch: Er ist sogar der Wahrheit verpflichtet.

Unser Anatomieprofessor sagte einmal nach einem Testat, bei dem ein Kollege die richtige Antwort und die vier anderen Blödsinn erzählt hatten, zu uns: „Sehen Sie meine Herren, das Recht richtet sich nicht nach der Mehrheit sondern nach der Wahrheit“… ein in der allgemeinen Demokratie-Euphorie durchaus mutiges Statement.

Genau das ist Universität, das Flaggschiff deutscher Kultur und Wissenschaft. Allein der Wahrheit verpflichtet ohne Rücksicht auf Mehrheiten, umgebende Machtkonstellationen, Politik und/oder modische Lehrmeinungen.

 

Wie es auch anders gehen kann und welche katastrophalen Folgen dies haben kann, hatten unsere Grundgesetzväter im Jahre 1948 noch in frischer Erinnerung und haben deshalb den Art. 5, Abs. 3, Satz 1 Grundgesetz geschaffen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, eine grandiose Meisterleistung! Die Intention für diesen Artikel war,

die Suche,

die Erkennung und

die Feststellung

der Wahrheit nicht bestimmten Gesellschaftsgruppen zu überlassen.

 

Diese Aufgaben hat die Universität zu erfüllen. Sie gehört dem ganzen Volk, sie wird von ihm finanziert und kontrolliert. Ihre Forschungsergebnisse sind für jedermann zugänglich und stehen in der öffentlichen Diskussion. Das ist ein hochgradig effektives Qualitätssicherungssystem. Bestes Beispiel dafür sind die von der Öffentlichkeit aufgedeckten Plagiats-Dissertationen.

 

Man könnte jetzt meinen, dass unsere Universitäten durch den o.g. Art. 5, Abs. 3, Satz 1 GG vor systemfremden Machtübernahmen ausreichend geschützt seien. Das ist nicht der Fall. Das Land Niedersachsen hat mit seinem Hochschulgesetz, zuletzt geändert am 12.12.2012, unter der Überschrift „Hochschulen in Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts“ die sogenannten Stiftungshochschulen etabliert. Zumindest auf den ersten Blick klingt der Begriff „Stiftungshochschulen“ für Nicht-Insider unverfänglich. Dass dadurch aber ein weites Einfallstor für systemfremde Kräfte geöffnet worden ist, erkennt man erst, wenn man

das Hochschulgesetz im Detail liest. Spätestens hier läuten die Alarmglocken: „Die Stiftung finanziert die Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere aus …den Spenden und sonstigen Zuwendungen Dritter…“, § 56, 3. Abs., Ziff. 3. – Auch Hedge-Fonds sind Dritte! – Ich kenne eine Stiftungshochschule, in deren Stiftungsrat (analog zum Hochschulrat) ein Fleischkonzern vertreten ist; ihr Präsident kommt direkt von der Pharmaindustrie und ist, wie bei allen Stiftungshochschulen, der Dienstvorgesetzte aller an der Hochschule Beschäftigten.

 

Angenommen, ein Gericht oder ein Rechtsanwalt braucht für einen Behandlungsfehler-Prozess von einer Universität ein medizinisches Gutachten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist es in solchen Fällen ratsam, aus Gründen der Qualitätssicherung die Nähe einer potentiellen Universität zur Medizin-Industrie zu prüfen.  

 

Nota bene: Die Pharmaindustrie brauchen wir, sie forscht auf hohem Niveau und hat eine außerordentlich große Bedeutung für die Gesundheit der Bürger. Genau so brauchen wir aber eine nach Art. 5, Abs. 3, Satz 1 GG eine freie Forschung und Lehre (s.o.).

 

Es gibt außer den Universitäten noch andere Institutionen, die im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung die Wahrheit ermitteln müssen: Die Gerichte. Warum etabliert man nicht analog zu den Stiftungshochschulen auch Stiftungsgerichte, die von Spenden und sonstigen Zuwendungen Dritter (s.o.) leben?

 

Attenkirchen, den 21.07.2013

Dr. Walter Gränzer, Akad. Direktor i.R.